§ 45 Durchführungsbestimmungen - ArbnErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Durchführungsbestimmungen ArbnErfG - Durchführungsbestimmungen

Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle (§ 30 Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen,

1.
welche persönlichen Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer vorgeschlagen werden;
2.
wie die auf Grund der Vorschlagslisten ausgewählten Beisitzer für ihre Tätigkeit zu entschädigen sind.

Jur. Abkürzung
ArbnErfG
Langtitel
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht
25.07.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 31.7.2009 I 2521
Fundstellen
1957, 756: BGBl I