§ 19 Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen - ArbSchG

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen ArbSchG - Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften und zwischenstaatliche Vereinbarungen

Rechtsverordnungen nach § 18 können auch erlassen werden, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder von Beschlüssen internationaler Organisationen oder von zwischenstaatlichen Vereinbarungen, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, erforderlich ist, insbesondere um Arbeitsschutzpflichten für andere als in § 2 Abs. 3 genannte Personen zu regeln.

Jur. Abkürzung
ArbSchG
Pub. Abkürzung
ArbSchG
Kurztitel
Arbeitsschutzgesetz
Langtitel
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit
Veröffentlicht
07.08.1996
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 427 V v. 31.8.2015 I 1474
Sonst: Änderung der Inhaltsübersicht durch Art. 1 Nr. 1 V v. 23.10.2013 I 3882 ist nicht ausführbar, da dieses G keine amtliche Inhaltsübersicht hat
Fundstellen
1996, 1246: BGBl I