§ 5 Sonstige Bestimmungen - ArbPlSchGAbschn3V

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Sonstige Bestimmungen ArbPlSchGAbschn3V - Sonstige Bestimmungen

(1) Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm beauftragten Stellen sowie der Bundesrechnungshof können beim Antragsteller zu den Erstattungsanträgen Auskünfte einholen und Unterlagen anfordern.

(2) Die den Erstattungsantrag begründenden Unterlagen sind vom Antragsteller 3 Jahre aufzubewahren.

(3) Die zu erstattenden Beiträge dürfen, sofern ein Nachweis über die Beitragszahlung nicht vorgelegt wird, nur unmittelbar an die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden.

Jur. Abkürzung
ArbPlSchGAbschn3V
Langtitel
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Veröffentlicht
20.10.1980
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 64 G v. 18.12.1989 I 2261
Fundstellen
1980, 2006: BGBl I