§ 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen - ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen ArbGG - Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen

Rechtskräftige Urteile, die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien aus dem Tarifvertrag oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Tarifvertrags ergangen sind, sind alsbald der zuständigen obersten Landesbehörde und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltung, so sind die Urteilsabschriften oder das Urteil in elektronischer Form auch der obersten Arbeitsbehörde des Landes zu übermitteln.

Jur. Abkürzung
ArbGG
Langtitel
Arbeitsgerichtsgesetz
Veröffentlicht
03.09.1953
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3234
Fundstellen
1953, 1267: BGBl I