§ 5 Verhältnis zum aufenthaltsrechtlichen Status - ArGV

Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer

Verhältnis zum aufenthaltsrechtlichen Status ArGV - Verhältnis zum aufenthaltsrechtlichen Status

Die Arbeitsgenehmigung kann abweichend von § 284 Abs. 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auch Ausländern erteilt werden,

1.
die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, wenn die Befreiung nicht auf Aufenthalte bis zu drei Monaten oder auf Aufenthalte ohne Aufnahme einer genehmigungspflichtigen Beschäftigung beschränkt ist,
2.
die eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylverfahrensgesetzes) besitzen und nicht verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§§ 47 bis 50 des Asylverfahrensgesetzes),
3.
deren Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes als erlaubt gilt,
4.
die ausreisepflichtig sind, solange die Ausreisepflicht nicht vollziehbar oder eine gesetzte Ausreisepflicht noch nicht abgelaufen ist,
5.
die eine Duldung (§ 55 des Ausländergesetzes) besitzen, es sei denn, diese Ausländer haben sich in das Inland begeben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder bei diesen Ausländern können aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes), oder
6.
deren Abschiebung durch eine richterliche Anordnung ausgesetzt ist.

Jur. Abkürzung
ArGV
Pub. Abkürzung
ArGV
Kurztitel
Arbeitsgenehmigungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer
Veröffentlicht
17.09.1998
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 17.6.2013 I 1555
Fundstellen
1998, 2899: BGBl I