§ 12h Werkverträge - ArGV

Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer

Werkverträge ArGV - Werkverträge

Die Arbeitserlaubnis-EU kann zu Beschäftigungen im Rahmen der mit der Republik Bulgarien, mit der Republik Rumänien und der Republik Kroatien bestehenden Werkvertragsarbeitnehmerabkommen erteilt werden, soweit nach Maßgabe des EU-Beitrittsvertrages Übergangsregelungen zur Dienstleistungsfreiheit anzuwenden sind. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Erteilung der Arbeitserlaubnis-EU durch die Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte der Bauwirtschaft im Rahmen von Werkverträgen im Verhältnis zu den beschäftigten gewerblichen Personen des im Inland ansässigen Unternehmens zahlenmäßig beschränken. Dabei ist darauf zu achten, dass auch kleine und mittelständische im Inland ansässige Unternehmen angemessen berücksichtigt werden.

Jur. Abkürzung
ArGV
Pub. Abkürzung
ArGV
Kurztitel
Arbeitsgenehmigungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer
Veröffentlicht
17.09.1998
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 17.6.2013 I 1555
Fundstellen
1998, 2899: BGBl I