Anlage 4 (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV) - AnzV 2006

Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz

(zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV) AnzV 2006 - (zu § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 AnzV)

(Fundstelle: BGBl. I 2016, 2812 — 2813)


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Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen,

Unternehmensliste

wird durch die BBk ausgefüllt
Ident-Nr. des Unternehmens
Nr.Firma, Rechtsform und Sitz
(lt. Registereintragung) mit PLZ6 und Staat; Register-Nr./Amtsgericht6, Rechtsträgerkennung7, Wirtschaftszweig8; bei natürlichen Personen zusätzlich Angabe des Geburtsdatums; Identnummer (falls bekannt); Servicenummer9
Kapital des Unternehmens16Verhältnis
zum
Institut
Tsd. EuroFremdwährung
WährungTsd.

Die durchgerechnete Kapitalquote beträgt        Prozent.

BeteiligungsstrukturC

Beteiligtes UnternehmenBeteiligungs-
unternehmen
besonderer VermittlerArtEKapitalanteil13Stimm-
rechts-
anteil13, 17
in Prozent
beherr-schender Einfluss
in ProzentTsd. Euro
Nennwert14Buchwert15

Fußnoten:

Die Fußnoten 6 bis 17 entsprechen den Fußnoten in Anlage 3 (aktivische Beteiligungsanzeige) und Anlage 5 (passivische Beteiligungsanzeige).

Diese Seite ist nicht mit einzureichen.

Sofern die Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen beigefügt ist, sind in Nummer 4 des Hauptvordrucks der aktivischen Beteiligung, in Nummer 5 des Hauptvordrucks der passivischen Beteiligung bzw. in Nummer 3 des Hauptvordrucks für Anzeigen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG keine Angaben zu machen.

Führt eine mittelbare Beteiligungsbeziehung über mehrere Beteiligungsketten vom Institut zum Beteiligungsunternehmen (bei aktivischer Beteiligung) bzw. vom Anteilseigner zum Institut oder zum ausländischen nachgeordneten Unternehmen oder vom gemeinsamen Mutterunternehmen zum Schwesterunternehmen (bei passivischer Beteiligungsanzeige), so ist nur eine Anzeige mit einer Anlage für komplexe Beteiligungsstrukturen einzureichen, die alle vorhandenen Beteiligungsketten darstellt.

Die Unternehmensliste enthält alle Unternehmen, die in der Beteiligungsstruktur vorkommen.
Das anzeigepflichtige Institut steht bei aktivischen Beteiligungen immer an erster Stelle, bei passivischen an letzter Stelle. Bei der Anzeige von Schwesterunternehmen steht das gemeinsame Mutterunternehmen an erster und das Schwesterunternehmen an letzter Stelle. Bei der Anzeige einer bedeutenden Beteiligung eines Dritten an einem nachgeordneten ausländischen Unternehmen steht der Anteilseigner an erster und das nachgeordnete ausländische Unternehmen an letzter Stelle.
Die Anzahl der Zeilen in der Unternehmensliste und der Beteiligungsstruktur ist bei Bedarf beliebig erweiterbar.

Ist das Beteiligungsunternehmen ein Tochterunternehmen des anzeigepflichtigen Instituts, ist „Tochter“ einzutragen. Ist das Beteiligungsunternehmen ein Mutterunternehmen, ist „Mutter“ einzutragen; bei Unternehmensbeziehungen zu Schwesterunternehmen ist „Schwester" einzutragen.

Liegt eines der folgenden besonderen Zurechnungsverhältnisse vor, ist in der Spalte „besonderer Vermittler“ die Nummer der Person oder des Unternehmens laut Unternehmensliste einzutragen, die oder das die besondere Vermittlerposition gemäß der folgenden Übersicht einnimmt. In der Spalte „Art“ ist der entsprechende Kennbuchstabe des besonderen Zurechnungsverhältnisses zu vermerken. Eine Mehrfachauswahl ist zulässig.

Verhältnisbesondere PositionSpalte Art
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHGDritter im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG (insb. Treuhänder)„T“
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHGSicherungsnehmer„S“
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WpHGNießbrauchsgeber„N“
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 WpHGErklärungsempfänger„E“
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHGVertretener im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG„V“
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHGAuf Grund einer Vereinbarung zur Ausübung der Stimmrechte Berechtigter im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 WpHG„A“
§ 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WpHGVerwahrer im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 WpHG„W“
§ 22 Abs. 2 Satz 1 WpHGDritter im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 1 WpHG„D“
UnterbeteiligungsverhältnisHauptbeteiligter„H“
Zusammenwirken in sonstiger WeiseVermittelnder„Z“

Nur anzukreuzen, wenn sich die Tochtereigenschaft eines zwischengeschalteten Beteiligungsunternehmens nicht aus einem der in § 290 Abs. 2 HGB genannten Beherrschungstatbestände ergibt. Angaben zu den Kapital- und ggf. abweichenden Stimmrechtsanteilen sind in jedem Fall zu machen.

Jur. Abkürzung
AnzV 2006
Pub. Abkürzung
AnzV
Kurztitel
Anzeigenverordnung
Langtitel
Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz
Veröffentlicht
19.12.2006
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 5.12.2016 I 2796
Fundstellen
2006, 3245: BGBl I