§ 9 Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche - AntiDHG

Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen

Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche AntiDHG - Übergang gesetzlicher Schadensersatzansprüche

(1) § 81a des Bundesversorgungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass der gegen Dritte bestehende gesetzliche Schadensersatzanspruch auf das nach § 11 Abs. 1 für die Durchführung dieses Gesetzes jeweils zuständige Land übergeht.

(2) Die eingezogenen Beträge führt das Land an den Bund und die in § 10 Abs. 3 genannten Länder in dem Verhältnis ab, in dem diese sich an der Kostenlast beteiligt haben.

Jur. Abkürzung
AntiDHG
Pub. Abkürzung
AntiDHG
Kurztitel
Anti-D-Hilfegesetz
Langtitel
Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen
Veröffentlicht
02.08.2000
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 13.12.2007 I 2904
Fundstellen
2000, 1270: BGBl I