§ 3 - EuPatAnmVeröffV

Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

EuPatAnmVeröffV -

Die Anlagen müssen deutlich erkennen lassen, zu welchem Antrag sie gehören. Das Aktenzeichen der europäischen Patentanmeldung ist unter Voranstellung der Abkürzung "EP" vollständig auf allen an das Patentamt gerichteten Sendungen mindestens im Kopf des jeweils ersten Blattes anzubringen.

Jur. Abkürzung
EuPatAnmVeröffV
Pub. Abkürzung
AnsprÜbersV
Langtitel
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Veröffentlicht
18.12.1978
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.8.2011 II 738
Fundstellen
1978, 1469: BGBl II