§ 5 Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers - AnpflEigentG

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers AnpflEigentG - Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers

(1) Der Grundstückseigentümer kann den Entschädigungsanspruch des Nutzers dadurch abwenden, daß er dem Nutzer den Abschluß eines Pachtvertrages für die Restnutzungsdauer der Kultur, längstens für 15 Jahre, zu den ortsüblichen Bedingungen anbietet.

(2) Lehnt der Nutzer den Vertragsabschluß ab, erlischt der Anspruch auf die Entschädigung. Der Nutzer ist berechtigt, die Anpflanzungen vom Boden zu trennen und sich anzueignen, soweit andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Auf das in Satz 2 bestimmte Wegnahmerecht ist § 258 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.

Jur. Abkürzung
AnpflEigentG
Pub. Abkürzung
AnpflEigentG
Kurztitel
Anpflanzungseigentumsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
Veröffentlicht
21.09.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 28 G v. 19.6.2001 I 1149
Fundstellen
1994, 2538, 2549: BGBl I