§ 4 Unentgeltliche Leistung - AnfG 1999

Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens

Unentgeltliche Leistung AnfG 1999 - Unentgeltliche Leistung

(1) Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor der Anfechtung vorgenommen worden.

(2) Richtet sich die Leistung auf ein gebräuchliches Gelegenheitsgeschenk geringen Werts, so ist sie nicht anfechtbar.

Jur. Abkürzung
AnfG 1999
Pub. Abkürzung
AnfG
Kurztitel
Anfechtungsgesetz
Langtitel
Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens
Veröffentlicht
05.10.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 9.12.2010 I 1900
Fundstellen
1994, 2911: BGBl I