Anlage 3 (zu § 10)Gebühren und Auslagen für die Anerkennung von benannten Stellen und Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten - BAnerkV 2002

Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

(zu § 10)Gebühren und Auslagen für die Anerkennung von benannten Stellen und Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten BAnerkV 2002 - (zu § 10)Gebühren und Auslagen für die Anerkennung von benannten Stellen und Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten

( Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 1796 - 1798;
bzgl. der einzelnen Änderungn vgl. Fußnote )


1. Gebühren und Auslagen für die Anerkennung von benannten Stellten nach § 3

GebührennummerGebührentatbestandGebühr in
Euro
1.1Verwaltungsmäßige Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als benannte Stelle nach dem Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen; Überprüfung der formalen Anforderungen1 000
Diese Position wird auch fällig bei Erweiterung des Bereiches der benannten Stelle.
1.2Verwaltungsmäßige Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung als benannte Stelle; Überprüfung der formalen Anforderungen einschließlich Durchführung der Begutachtung5 000
1.3Regelmäßige Überprüfung gemäß § 3 Abs. 62 000
1.4Ausstellung eines Zertifikats250
1.5Aufwendung für die Auditierung durch Begutachter einschließlich Vorbereitung, Begutachtung und Nachbereitung pro Person und Tag810
1.6Anlassbezogene Überprüfung der Anforderungenvon 1 000 bis 2 000




2. Gebühren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten nach § 4

GebührennummerGebührentatbestandGebühr in
Euro
2.1Verwaltungsmäßige Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für einen Drittstaat im Sektor Telekommunikation; Überprüfung der formalen Anforderungen500
Diese Position wird auch fällig bei Erweiterung des Bereiches der Konformitätsbewertungsstelle.
2.2Durchführung des Bewertungs- und Anerkennungsverfahrens 
2.2.1Verwaltungsmäßige Durchführung eines Bewertungsverfahrens zur Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für einen Drittstaat im Sektor Telekommunikation; Überprüfung der formalen Anforderungen sowie Durchführung der Begutachtung einschließlich Begutachtung der grundlegenden allgemeinen Anforderungen (wie sie z. B. in der DIN EN 45000er Reihe definiert sind)5 000
2.2.2Verwaltungsmäßige Durchführung eines Bewertungsverfahrens zur Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für einen Drittstaat im Sektor Telekommunikation; Überprüfung der formalen Anforderungen sowie Durchführung der Begutachtung auf der Grundlage der Bedingungen des Drittstaatenabkommens ohne Begutachtung der grundlegenden allgemeinen Anforderungen (wie sie z. B. in der DIN EN 45000er Reihe definiert sind)2 500
2.3Regelmäßige Überprüfung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 und 31 000
2.4Ausstellung eines Zertifikats125
2.5Aufwendung für die Auditierung durch externe Begutachter einschließlich Vorbereitung, Begutachtung und Nachbereitung pro Person und Tag810




3. Gebühren für die Anerkennung von benannten Stellen nach § 5

GebührennummerGebührentatbestandGebühr in
Euro
3.1Verwaltungsmäßige Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als benannte Stelle nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln; Überprüfung der formalen Anforderungen
Diese Position wird auch fällig bei Erweiterung des Bereiches der benannten Stelle.
1 000
3.2Verwaltungsmäßige Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung als benannte Stelle; Überprüfung der formalen Anforderungen einschließlich Durchführung der Begutachtung5 000
3.3Regelmäßige Überprüfung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 und 32 000
3.4Ausstellung eines Zertifikats250
3.5Aufwendung für die Auditierung durch Begutachter einschließlich Vorbereitung, Begutachtung und Nachbereitung pro Person und Tag810
3.6Anlassbezogene Überprüfung der Anforderungenvon 1 000 bis 2 000
3.7Überleitung einer Anerkennung einer zuständigen Stelle nach Richtlinie 89/336/EWG in eine benannte Stelle nach Richtlinie 2004/108/EG1 000




4. (weggefallen)


5. Gebühren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen für Drittstaaten nach § 7

GebührennummerGebührentatbestandGebühr in
Euro
5.1Verwaltungsmäßige Bearbeitung des Antrags auf Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für einen Drittstaat im Sektor elektromagnetische Verträglichkeit;500
Überprüfung der formalen Anforderungen Diese Position wird auch fällig bei Erweiterung des Bereiches der Konformitätsbewertungsstelle.
5.2Durchführung des Bewertungs- und Anerkennungsverfahrens 
5.2.1Verwaltungsmäßige Durchführung eines Bewertungsverfahrens zur Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für einen Drittstaat im Sektor elektromagnetische Verträglichkeit; Überprüfung der formalen Anforderungen sowie Durchführung der Begutachtung auf der Grundlage der Bedingungen des Drittstaatenabkommens einschließlich Begutachtung der grundlegenden allgemeinen Anforderungen (wie sie z. B. in der DIN EN 45000er Reihe definiert sind)5 000
5.2.2Verwaltungsmäßige Durchführung eines Bewertungsverfahrens zur Anerkennung als Konformitätsbewertungsstelle für einen Drittstaat im Sektor elektromagnetische Verträglichkeit; Überprüfung der formalen Anforderungen sowie Durchführung der Begutachtung auf der Grundlage der Bedingungen des Drittstaatenabkommens ohne Begutachtung der grundlegenden allgemeinen Anforderungen (wie sie z. B. in der DIN EN 45000er Reihe definiert sind)2 500
5.3Regelmäßige Überprüfung gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 und 31 000
5.4Ausstellung eines Zertifikats125
5.5Aufwendung für die Auditierung durch externe Begutachter einschließlich Vorbereitung, Begutachtung und Nachbereitung pro Person und Tag810




Bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die anerkennende Behörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebührennummern 1.1 und 1.2 erheben.

Zu Position 1.2 wird immer auch die Position 1.1 zusätzlich erhoben.

Bei zusätzlichen Prüfungen entsprechend den grundlegenden Anforderungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen kann die Gebühr nach Position 1.2 und bis zum 50 vom Hundert erhöht werden. Bei Erweiterung des Bereiches während des laufenden Anerkennungszeitraumes kann die Gebühr nach Position 1.2 bis auf 25 vom Hundert reduziert werden.

Die Erstattung von entstandenen Reisekosten sowie von sonstigen Auslagen erfolgt gemäß § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, sofern diese Kosten nicht direkt vom Antragsteller übernommen werden.

Bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die anerkennende Behörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebührennummern 2.1, 2.2.1 und 2.2.2 erheben.

Zu Position 2.2.1 wird immer auch die Position 2.1 zusätzlich erhoben.

Zu Position 2.2.2 wird immer auch die Position 2.1 zusätzlich erhoben.

Die Erstattung von entstandenen Reisekosten sowie von sonstigen Auslagen erfolgt gemäß § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, sofern diese Kosten nicht direkt vom Antragsteller übernommen werden.

Bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die anerkennende Behörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebührennummern 3.1 und 3.2 erheben.

Zu Position 3.2 wird immer auch die Position 3.1 zusätzlich erhoben.

Bei Erweiterung des Bereiches während des laufenden Anerkennungszeitraumes kann die Gebühr bis auf 25 vom Hundert reduziert werden.

Die Erstattung von entstandenen Reisekosten sowie von sonstigen Auslagen erfolgt gemäß § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, sofern diese Kosten nicht direkt vom Antragsteller übernommen werden.

(weggefallen)

(weggefallen)

(weggefallen)

Bei unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand, der vom Antragsteller verursacht wurde, kann die anerkennende Behörde Zuschläge bis zu 50 vom Hundert der Gebührennummern 5.1, 5.2.1 und 5.2.2 erheben.

Zu Position 5.2.1 wird immer auch die Position 5.1 zusätzlich erhoben.

Zu Position 5.2.2 wird immer auch die Position 5.1 zusätzlich erhoben.

Die Erstattung von entstandenen Reisekosten sowie von sonstigen Auslagen erfolgt gemäß § 10 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung, sofern diese Kosten nicht direkt vom Antragsteller übernommen werden.

Jur. Abkürzung
BAnerkV 2002
Pub. Abkürzung
AnerkV
Kurztitel
Anerkennungs-Verordnung
Langtitel
Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
Veröffentlicht
07.06.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 117 G v. 7.8.2013 I 3154
Fundstellen
2002, 1792: BGBl I