§ 17 Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle - AltvDV

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle AltvDV - Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle

Bescheide über Forderungen der zentralen Stelle werden von den Hauptzollämtern vollstreckt. Zuständig ist das Hauptzollamt, in dessen Vollstreckungsbezirk der Schuldner oder die Schuldnerin einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Mangelt es an einem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Hauptzollamt Potsdam zuständig. Über die Niederschlagung (§ 261 der Abgabenordnung) entscheidet die zentrale Stelle.

Jur. Abkürzung
AltvDV
Pub. Abkürzung
AltvDV
Kurztitel
Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
Veröffentlicht
17.12.2002
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 28.2.2005 I 487;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 18.7.2016 I 1679
Fundstellen
2002, 4544: BGBl I