§ 9 Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schiffahrt - AltölV

Altölverordnung

Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schiffahrt AltölV - Ausnahmen für gewerbliche Endverbraucher, Schiffahrt

(1) Soweit gewerbliche oder sonstige wirtschaftliche Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle unmittelbar beim Hersteller oder Mineralölhandel erwerben, muss die Annahmestelle nicht am Verkaufsort oder in dessen Nähe eingerichtet oder nachgewiesen werden. Der Verkäufer kann sich zur Erfüllung seiner Annahmeverpflichtung Dritter bedienen.

(2) Für den Bereich der Binnenschiffahrt und der Seeschifffahrt gilt die Annahmeverpflichtung des Verkäufers als erfüllt, wenn der Käufer die Einrichtungen der Bilgenentölung oder die Auffanganlagen gemäß des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch den Schiffsbetrieb (MARPOL) in Anspruch nimmt.

Jur. Abkürzung
AltölV
Pub. Abkürzung
AltölV
Langtitel
Altölverordnung
Veröffentlicht
27.10.1987
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2002 I 1368;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 14 G v. 24.2.2012 I 212
Fundstellen
1987, 2335: BGBl I