§ 8 Altölannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher - AltölV

Altölverordnung

Altölannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher AltölV - Altölannahmestelle bei Abgabe an Endverbraucher

(1) Wer gewerbsmäßig Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöl an Endverbraucher abgibt, hat vor einer Abgabe eine Annahmestelle nach Absatz 1a für solche gebrauchten Öle einzurichten oder eine solche durch entsprechende vertragliche Vereinbarung nachzuweisen. Bei der Abgabe an private Endverbraucher ist durch leicht erkennbare und lesbare Schrifttafeln am Ort des Verkaufs auf die Annahmestelle nach Absatz 1a hinzuweisen.

(1a) Die Annahmestelle muss gebrauchte Verbrennungsmotoren- oder Getriebeöle bis zur Menge der im Einzelfall abgegebenen Verbrennungsmotoren- und Getriebeöle kostenlos annehmen. Sie muss über eine Einrichtung verfügen, die es ermöglicht, den Ölwechsel fachgerecht durchzuführen.

(2) Befindet sich die Annahmestelle nicht am Verkaufsort, so muss sie in einem solchen räumlichen Zusammenhang zum Verkaufsort stehen, dass ihre Inanspruchnahme für den Käufer zumutbar ist.

(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten sinngemäß auch für Ölfilter und beim Ölwechsel regelmäßig anfallende ölhaltige Abfälle.

Jur. Abkürzung
AltölV
Pub. Abkürzung
AltölV
Langtitel
Altölverordnung
Veröffentlicht
27.10.1987
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2002 I 1368;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 14 G v. 24.2.2012 I 212
Fundstellen
1987, 2335: BGBl I