§ 7a Jährliche Informationspflicht - AltZertG

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Jährliche Informationspflicht AltZertG - Jährliche Informationspflicht

(1) Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ist verpflichtet, den Vertragspartner jährlich schriftlich über folgende Punkte zu informieren:

1.
die Verwendung der eingezahlten Beiträge;
2.
die Höhe des gebildeten Kapitals;
3.
die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten;
4.
die erwirtschafteten Erträge;
5.
bis zum Beginn der Auszahlungsphase das nach Abzug der Kosten zu Beginn der Auszahlungsphase voraussichtlich zur Verfügung stehende Kapital; für die Berechnung sind die in der Vergangenheit tatsächlich gezahlten Beiträge und die in dem vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt genannten Wertentwicklungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 zugrunde zu legen.
Im Rahmen der jährlichen Informationspflicht muss der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags auch darüber schriftlich informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden.

(2) Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 gilt nicht

1.
für Basisrentenverträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes,
2.
für Altersvorsorgeverträge in Form eines Darlehens,
3.
für Altersvorsorgeverträge im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 oder,
4.
sofern bereits eine Zuteilung des Bausparvertrags erfolgt ist.
Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für Verträge, die vor dem in § 14 Absatz 6 Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt abgeschlossen wurden.

Jur. Abkürzung
AltZertG
Pub. Abkürzung
AltZertG
Kurztitel
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
Langtitel
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
Veröffentlicht
26.06.2001
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 450 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2001, 1310, 1322: BGBl I