§ 15 Verordnungsermächtigung - AltTZG 1996

Altersteilzeitgesetz

Verordnungsermächtigung AltTZG 1996 - Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung die Mindestnettobeträge nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung bestimmen. Die Vorschriften zum Leistungsentgelt des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gelten entsprechend. Das bisherige Arbeitsentgelt im Sinne des § 6 Abs. 1 in der bis zum 30. Juni 2004 gültigen Fassung ist auf den nächsten durch fünf teilbaren Euro-Betrag zu runden. Der Kalendermonat ist mit 30 Tagen anzusetzen.

Jur. Abkürzung
AltTZG 1996
Langtitel
Altersteilzeitgesetz
Veröffentlicht
23.07.1996
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 18.7.2016 I 1710
Fundstellen
1996, 1078: BGBl I