§ 6a Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung) - AltSchG

Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung) AltSchG - Ermächtigung zum Erlass von Vorschriften über zusätzliche Entlastung (Härtefallregelung)

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Voraussetzungen für eine zusätzliche Entlastung von Altverbindlichkeiten und hierauf beruhender Verbindlichkeiten für Wohnungsunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 festzulegen, die infolge erheblichen dauerhaften Leerstandes in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet sind und Altschuldenhilfe nach § 4 oder § 7 erhalten haben. Die Entlastung berechnet sich nach dem Umfang der Wohnraumverminderung, der im Rahmen eines tragfähigen Sanierungskonzeptes für das Unternehmen erreicht wird. Voraussetzung für die Gewährung ist, dass sich das Land an dem Sanierungskonzept in mindestens der Höhe der Entlastung durch den Bund beteiligt.

Jur. Abkürzung
AltSchG
Kurztitel
Altschuldenhilfe-Gesetz
Langtitel
Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
Veröffentlicht
23.06.1993
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1993, 944, 986: BGBl I