Abschnitt 4 Erlaubniserteilung - AltPflAPrV

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers

Erlaubniserteilung AltPflAPrV - Erlaubniserteilung

§ 20 Erlaubnisurkunde

Liegen die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus.

§ 21 Sonderregelungen für Personen mit Ausbildungsnachweisen, die außerhalb des Geltungsbereichs des Altenpflegegesetzes erworben wurden

(1) Wer eine Erlaubnis nach § 1 des Altenpflegegesetzes beantragt, kann zum Nachweis, dass die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Altenpflegegesetzes vorliegt, eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Altenpflegegesetzes zuständige Behörde berechtigte Zweifel, kann sie von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass die antragstellende Person die Ausübung des Berufs, der dem der Altenpflegerin oder des Altenpflegers entspricht, nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist. Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde in den Fällen der Sätze 1 und 2 von Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des Altenpflegegesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 des Altenpflegegesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Stelle des Herkunftsstaats zu unterrichten und sie zu bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. Die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.

(2) Wer eine Erlaubnis nach § 1 des Altenpflegegesetzes beantragt und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum angehört, kann zum Nachweis, dass die Voraussetzung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Altenpflegegesetzes vorliegt, einen entsprechenden Nachweis der zuständigen Behörde seines Herkunftsstaats vorlegen. Wird im Herkunftsstaat ein solcher Nachweis nicht verlangt, ist eine von einer zuständigen Behörde dieses Staates ausgestellte Bescheinigung anzuerkennen, aus der sich ergibt, dass die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Altenpflegegesetzes erfüllt sind. Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.

(3) Antragstellende Personen, die über einen Ausbildungsnachweis im Beruf der Altenpflegerin oder des Altenpflegers verfügen, der außerhalb des Geltungsbereichs des Altenpflegegesetzes erworben worden ist, führen nach der Anerkennung ihrer Berufsqualifikation die Berufsbezeichnung „Altenpflegerin“ oder „Altenpfleger“.

(4) Die zuständige Behörde bestätigt der antragstellenden Person binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den Antragseingang und den Empfang weiterer Unterlagen und teilt ihr mit, welche Unterlagen fehlen. Die zuständige Behörde hat über den Antrag innerhalb kürzester Frist, spätestens jedoch vier Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen zu entscheiden und ihre Entscheidung ordnungsgemäß zu begründen. Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats die in Absatz 1 Satz 1 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder die nach Absatz 1 Satz 2 oder Satz 3 nachgefragten Mitteilungen innerhalb von zwei Monaten nicht gemacht, kann die antragstellende Person sie durch Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde des Herkunftsstaats ersetzen.

(5) Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistungserbringung im Sinne des § 10 des Altenpflegegesetzes binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Nachprüfung zu unterrichten und ihm dabei mitzuteilen, ob sie die Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder von ihm verlangt, eine Eignungsprüfung abzulegen. Ist der zuständigen Behörde eine Nachprüfung innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie den Dienstleistungserbringer innerhalb dieser Frist über die Gründe der Verzögerung; sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die Dienstleistungserbringung zu entscheiden. Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.

§ 22 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. August 2001 in Kraft.

Schlussformel

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage 1 (zu § 1 Abs. 1)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4423 - 4425

A. Theoretischer und praktischer Unterricht in der Altenpflege  
      Stundenzahl
1. Aufgaben und Konzepte in der Altenpflege  
1.1. Theoretische Grundlagen in das altenpflegerische Handeln einbeziehen 80
  - Alter, Gesundheit, Krankheit, Behinderung und Pflegebedürftigkeit  
  - Konzepte, Modelle und Theorien der Pflege  
  - Handlungsrelevanz von Konzepten und Modellen der Pflege anhand konkreter Pflegesituationen  
  - Pflegeforschung und Umsetzung von Forschungsergebnissen  
  - Gesundheitsförderung und Prävention  
  - Rehabilitation  
  - Biographiearbeit  
  - Pflegerelevante Grundlagen der Ethik  
1.2. Pflege alter Menschen planen, durchführen, dokumentieren und evaluieren 120
  - Wahrnehmung und Beobachtung  
  - Pflegeprozess  
  - Pflegediagnostik  
  - Planung, Durchführung und Evaluation der Pflege  
  - Grenzen der Pflegeplanung  
  - Pflegedokumentation, EDV  
1.3. Alte Menschen personen- und situationsbezogen pflegen 720
  - Pflegerelevante Grundlagen, insbesondere der Anatomie, Physiologie, Geriatrie, Gerontopsychiatrie, Psychologie, Arzneimittelkunde, Hygiene und Ernährungslehre  
  - Unterstützung alter Menschen bei der Selbstpflege  
  - Unterstützung alter Menschen bei präventiven und rehabilitativen Maßnahmen  
  - Mitwirkung bei geriatrischen und gerontopsychiatrischen Rehabilitationskonzepten  
  - Umgang mit Hilfsmitteln und Prothesen  
  - Pflege alter Menschen mit eingeschränkter Funktion von Sinnesorganen  
  - Pflege alter Menschen mit Behinderungen  
  - Pflege alter Menschen mit akuten und chronischen Erkrankungen  
  - Pflege infektionskranker alter Menschen  
  - Pflege multimorbider alter Menschen  
  - Pflege alter Menschen mit chronischen Schmerzen  
  - Pflege alter Menschen in existentiellen Krisensituationen  
  - Pflege dementer und gerontopsychiatrisch veränderter alter Menschen  
  - Pflege alter Menschen mit Suchterkrankungen  
  - Pflege schwerstkranker alter Menschen  
  - Pflege sterbender alter Menschen  
  - Handeln in Notfällen, Erste Hilfe  
  - Überleitungspflege, Casemanagement  
1.4. Anleiten, beraten und Gespräche führen 80
  - Kommunikation und Gesprächsführung  
  - Beratung und Anleitung alter Menschen  
  - Beratung und Anleitung von Angehörigen und Bezugspersonen  
  - Anleitung von Pflegenden, die nicht Pflegefachkräfte sind  
1.5. Bei der medizinischen Diagnostik und Therapie mitwirken 200
  - Durchführung ärztlicher Verordnungen  
  - Rechtliche Grundlagen  
  - Rahmenbedingungen  
  - Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten  
  - Interdisziplinäre Zusammenarbeit, Mitwirkung im therapeutischen Team  
  - Mitwirkung an Rehabilitationskonzepten  
2. Unterstützung alter Menschen bei der Lebensgestaltung  
2.1. Lebenswelten und soziale Netzwerke alter Menschen beim altenpflegerischen Handeln berücksichtigen 120
  - Altern als Veränderungsprozess  
  - Demographische Entwicklungen  
  - Ethniespezifische und interkulturelle Aspekte  
  - Glaubens- und Lebensfragen  
  - Alltag und Wohnen im Alter  
  - Familienbeziehungen und soziale Netzwerke alter Menschen  
  - Sexualität im Alter  
  - Menschen mit Behinderung im Alter  
2.2. Alte Menschen bei der Wohnraum- und Wohnumfeldgestaltung unterstützen 60
  - Ernährung, Haushalt  
  - Schaffung eines förderlichen und sicheren Wohnraums und Wohnumfelds  
  - Wohnformen im Alter  
  - Hilfsmittel und Wohnraumanpassung  
2.3. Alte Menschen bei der Tagesgestaltung und bei selbst organisierten Aktivitäten unterstützen 120
  - Tagesstrukturierende Maßnahmen  
  - Musische, kulturelle und handwerkliche Beschäftigungs- und Bildungsangebote  
  - Feste und Veranstaltungsangebote  
  - Medienangebote  
  - Freiwilliges Engagement alter Menschen  
  - Selbsthilfegruppen  
  - Seniorenvertretungen, Seniorenbeiräte  
3. Rechtliche und institutionelle Rahmenbedingungen altenpflegerischer Arbeit  
3.1. Institutionelle und rechtliche Rahmenbedingungen beim altenpflegerischen Handeln berücksichtigen 120
  - Systeme der sozialen Sicherung  
  - Träger, Dienste und Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens  
  - Vernetzung, Koordination und Kooperation im Gesundheitsund Sozialwesen  
  - Pflegeüberleitung, Schnittstellenmanagement  
  - Rechtliche Rahmenbedingungen altenpflegerischer Arbeit  
  - Betriebswirtschaftliche Rahmenbedingungen altenpflegerischer Arbeit  
3.2. An qualitätssichernden Maßnahmen in der Altenpflege mitwirken 40
  - Rechtliche Grundlagen  
  - Konzepte und Methoden der Qualitätsentwicklung  
  - Fachaufsicht  
4. Altenpflege als Beruf  
4.1. Berufliches Selbstverständnis entwickeln 60
  - Geschichte der Pflegeberufe  
  - Berufsgesetze der Pflegeberufe  
  - Professionalisierung der Altenpflege; Berufsbild und Arbeitsfelder  
  - Berufsverbände und Organisationen der Altenpflege  
  - Teamarbeit und Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen  
  - Ethische Herausforderungen der Altenpflege  
  - Reflexion der beruflichen Rolle und des eigenen Handelns  
4.2. Lernen lernen 40
  - Lernen und Lerntechniken  
  - Lernen mit neuen Informations- und Kommunikationstechnologien  
  - Arbeitsmethodik  
  - Zeitmanagement  
4.3. Mit Krisen und schwierigen sozialen Situationen umgehen 80
  - Berufstypische Konflikte und Befindlichkeiten  
  - Spannungen in der Pflegebeziehung  
  - Gewalt in der Pflege  
4.4. Die eigene Gesundheit erhalten und fördern 60
  - Persönliche Gesundheitsförderung  
  - Arbeitsschutz  
  - Stressprävention und -bewältigung  
  - Kollegiale Beratung und Supervision  
Zur freien Gestaltung des Unterrichts 200
Gesamtstundenzahl 2.100
  = = = = =
B. Praktische Ausbildung in der Altenpflege  
1. Kennenlernen des Praxisfeldes unter Berücksichtigung institutioneller und rechtlicher Rahmenbedingungen und fachlicher Konzepte.  
2. Mitarbeiten bei der umfassenden und geplanten Pflege alter Menschen einschließlich Beratung, Begleitung und Betreuung und mitwirken bei ärztlicher Diagnostik und Therapie unter Anleitung.  
3. Übernehmen selbstständiger Teilaufgaben entsprechend dem Ausbildungsstand in der umfassenden und geplanten Pflege alter Menschen einschließlich Beratung, Begleitung und Betreuung und mitwirken bei ärztlicher Diagnostik und Therapie unter Aufsicht.  
4. Übernehmen selbstständiger Projektaufgaben, z. B. bei der Tagesgestaltung oder bei der Gestaltung der häuslichen Pflegesituation.  
5. Selbstständig planen, durchführen und reflektieren der Pflege alter Menschen einschließlich Beratung, Begleitung und Betreuung und mitwirken bei der ärztlichen Diagnostik und Therapie unter Aufsicht.  
Gesamtstundenzahl 2.500
  = = = = =

Anlage 2 (zu § 3 Abs. 2)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4426)

 
...................................
Bezeichnung der Altenpflegeschule

Bescheinigung
über die Teilnahme an der Ausbildung

...............................................................................
Name, Vorname
...............................................................................
Geburtsdatum Geburtsort
hat in der Zeit vom ................. bis .....................................

regelmäßig und mit Erfolg an dem theoretischen und praktischen Unterricht
und der praktischen Ausbildung als Altenpflegeschülerin/Altenpflegeschüler *)
teilgenommen.

Die Ausbildung ist nicht über die nach § 8 des Altenpflegegesetzes
zulässigen Fehlzeiten hinaus - um ..... Tage *) - unterbrochen worden.

............................ (Stempel)
Ort, Datum
............................
Unterschrift der Leitung
der Altenpflegeschule
-----
*) Nichtzutreffendes streichen.

Anlage 3 (zu § 14 Abs. 2)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4427)

 
Die Vorsitzende/Der Vorsitzende *)
des Prüfungsausschusses

Zeugnis
über die staatliche Prüfung in der Altenpflege

...............................................................................
Name, Vorname
...............................................................................
Geburtsdatum Geburtsort

hat am ................... die staatliche Prüfung in der Altenpflege nach § 2
Abs. 1 Nr. 1 des Altenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl. I S. 1513)
in der derzeit gültigen Fassung vor dem staatlichen Prüfungsausschuss bei der

.................................... in .......................................
Altenpflegeschule Ort

bestanden.

Sie/Er *) hat folgende Prüfungsnoten erhalten:
1. im schriftlichen Teil der Prüfung "................."
2. im mündlichen Teil der Prüfung "................."
3. im praktischen Teil der Prüfung ".................".

................................ (Siegel)
Ort, Datum
................................
Unterschrift
-----
*) Nichtzutreffendes streichen.

Anlage 4 (zu § 20)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 4428)

 
Urkunde
über die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung

"........................."

...............................................................................
Name, Vorname
...............................................................................
geboren am in

erhält auf Grund des Altenpflegegesetzes vom 17. November 2000 (BGBl. I S.
1513) mit Wirkung vom heutigen Tage die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung

"........................."
zu führen.

............................. (Siegel)
Ort, Datum
.............................
Unterschrift

Jur. Abkürzung
AltPflAPrV
Pub. Abkürzung
AltPflAPrV
Kurztitel
Altenpflege-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung
Langtitel
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers
Veröffentlicht
26.11.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 35 G v. 18.4.2016 I 886
Fundstellen
2002, 4418: BGBl I