§ 8 - AlkoVerfrG

Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren

AlkoVerfrG -

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Kapitän oder Stellvertreter des Kapitäns

1.
entgegen § 2 alkoholische Waren befördert, ausführt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt oder
2.
entgegen § 3 ohne schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde oder entgegen § 5 Nr. 2 ohne schriftliche Erklärung einer dort bezeichneten Person alkoholische Waren ausführt oder sonst aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Deutsche Mark, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Deutsche Mark geahndet werden.

(3) Alkoholische Waren, auf die sich die Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann die Tat auch dann geahndet werden, wenn sie nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wird.

Jur. Abkürzung
AlkoVerfrG
Langtitel
Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren
Veröffentlicht
14.04.1926
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.1.1975 I 289
Fundstellen
1926, 230: RGBl II