§ 4 Zusammenarbeit mit anderen Behörden - AkkStelleG

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Zusammenarbeit mit anderen Behörden AkkStelleG - Zusammenarbeit mit anderen Behörden

(1) Den Behörden, die auf Grund einer Rechtsvorschrift Konformitätsbewertungsstellen die Befugnis erteilen, als solche tätig zu werden, übermittelt die Akkreditierungsstelle unverzüglich die notwendigen Informationen über Akkreditierungstätigkeiten oder Maßnahmen, die die Akkreditierungsstelle ergriffen hat. Werden der Akkreditierungsstelle Geschäftsgeheimnisse bekannt, so schützt sie deren Vertraulichkeit gegenüber Dritten.

(2) Die Akkreditierungsstelle hat den in Absatz 1 genannten Behörden auf deren Ersuchen Auskunft zu erteilen und auf deren Verlangen ein Überprüfungsverfahren einzuleiten, wenn sie über Mängel hinsichtlich der fachlichen Kompetenz einer Konformitätsbewertungsstelle unterrichtet wird.

(3) Bei Akkreditierungen für die in § 1 Absatz 2 Satz 2 genannten Bereiche trifft die Akkreditierungsstelle die Akkreditierungsentscheidung im Einvernehmen mit den Behörden, die die Begutachtung nach § 2 Absatz 3 durchführen.

Jur. Abkürzung
AkkStelleG
Pub. Abkürzung
AkkStelleG
Kurztitel
Akkreditierungsstellengesetz
Langtitel
Gesetz über die Akkreditierungsstelle
Veröffentlicht
31.07.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 79 G v. 18.7.2016 I 1666
Fundstellen
2009, 2625: BGBl I