§ 3 Befugnisse der Akkreditierungsstelle - AkkStelleG

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Befugnisse der Akkreditierungsstelle AkkStelleG - Befugnisse der Akkreditierungsstelle

Die Akkreditierungsstelle kann von der Konformitätsbewertungsstelle und ihrem mit der Leitung und der Durchführung von Fachaufgaben beauftragten Personal die zur Feststellung und Überwachung der fachlichen Kompetenz und der Eignung einer Konformitätsbewertungsstelle erforderlichen Auskünfte und sonstige Unterstützung, insbesondere die Vorlage von Unterlagen, verlangen sowie die dazu erforderlichen Anordnungen treffen. Die Bediensteten und sonstigen Beauftragten der Akkreditierungsstelle sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Betriebsstätten, Geschäfts- und Betriebsräume der Konformitätsbewertungsstelle zu betreten, zu besichtigen und zu prüfen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die Konformitätsbewertungsstelle hat an Maßnahmen nach Satz 1 im erforderlichen Umfang mitzuwirken. Die Befugnisse gemäß Satz 1 bis 3 gelten auch für die zuständigen Behörden, die Tätigkeiten im Rahmen von § 2 Absatz 3 ausführen.

Jur. Abkürzung
AkkStelleG
Pub. Abkürzung
AkkStelleG
Kurztitel
Akkreditierungsstellengesetz
Langtitel
Gesetz über die Akkreditierungsstelle
Veröffentlicht
31.07.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 79 G v. 18.7.2016 I 1666
Fundstellen
2009, 2625: BGBl I