§ 5 Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems - AgrarZahlVerpflG

Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen

Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems AgrarZahlVerpflG - Anwendung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

(1) Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach Titel V Kapitel II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und insbesondere die Bestandteile des Systems nach Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe a, b, d, e und f der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 werden zum Zwecke der Kontrolle der Vorgaben aus Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 angewendet.

(2) Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ist nicht anzuwenden.

(3) Die zuständigen Behörden richten ein Frühwarnsystem nach Artikel 99 Absatz 2 Unterabsatz 2 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 in Verbindung mit Artikel 39 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48) ein.

(4) Verwaltungskontrollen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 sind nicht durchzuführen.

Jur. Abkürzung
AgrarZahlVerpflG
Pub. Abkürzung
AgrarZahlVerpflG
Kurztitel
Agrarzahlungen-Verpflichtungengesetz
Langtitel
Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen
Veröffentlicht
02.12.2014
Fundstellen
2014, 1928: BGBl I