§ 21 Mitteilungen - AgrarMSV

Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich

Mitteilungen AgrarMSV - Mitteilungen

(1) Die Länder teilen der Bundesanstalt bis zum 10. März eines jeden Jahres in elektronisch weiterverarbeitbarer Form folgende auf das Vorjahr bezogene Angaben, jeweils als Gesamtzahl sowie aufgeteilt nach Erzeugnisbereichen und den in § 1 Absatz 1 des Agrarmarktstrukturgesetzes genannten Organisationsformen mit:

1.
die zum 31. Dezember anerkannten Agrarorganisationen,
2.
die Anerkennungen und Versagungen der Anerkennung,
3.
den Wegfall der Anerkennung, aufgegliedert nach den in den §§ 5 und 23 Absatz 1 jeweils genannten Fallgruppen, sowie
4.
das Ruhen der Anerkennung und die Aufhebung des Ruhens.

(2) Soweit nach Unionsrecht Angaben über Absatz 1 hinaus zu erheben sind, teilen die Länder solche Angaben der Bundesanstalt mit. Ist im Unionsrecht eine Frist für die Erhebung solcher Angaben oder für deren Übermittlung an andere Mitgliedstaaten oder an Organe der Europäischen Union festgelegt, hat die Mitteilung nach Satz 1 mindestens einen Monat vor Ablauf der betreffenden Frist zu erfolgen, soweit nicht in dieser Verordnung eine anderweitige Frist bestimmt ist.

(3) Soweit Angaben, die im Rahmen dieser Verordnung der Bundesanstalt vorliegen, der Europäischen Union zu übermitteln sind, teilt die Bundesanstalt die Angaben entsprechend dem Unionsrecht der Europäischen Union mit.

Jur. Abkürzung
AgrarMSV
Pub. Abkürzung
AgrarMSV
Kurztitel
Agrarmarktstrukturverordnung
Langtitel
Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
Veröffentlicht
15.11.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.7.2016 I 1717
Fundstellen
2013, 3998: BGBl I