§ 5a Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten - AgrarMSG

Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich

Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten AgrarMSG - Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten

(1) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, soweit dies zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Kommission über die Nichtanwendung von Artikel 101 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Vereinbarungen und Beschlüsse von anerkannten Agrarorganisationen erforderlich ist, Vorschriften über das Verfahren sowie den Inhalt, Gegenstand und geografischen Anwendungsbereich der Vereinbarungen und Beschlüsse zu erlassen, soweit die genannten Rechtsakte bestimmt, bestimmbar oder begrenzt sind.

(2) Soweit es der Rechtsakt der Europäischen Kommission den Mitgliedstaaten überlässt, die Maßnahme ganz oder teilweise anzuwenden oder Optionen zu deren Ausübung vorsieht, kann in Rechtsverordnungen nach Absatz 1

1.
die ganze oder teilweise Anwendung angeordnet oder
2.
die Ausübung von Optionen vorgenommen
werden, soweit es zur Beseitigung des schweren Ungleichgewichts auf den Märkten sachlich gerechtfertigt ist.

(3) Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, ist auch auf sonstige Vereinigungen anzuwenden, soweit zur Durchführung des Unionsrechts eine Erstreckung der Vorschriften für Agrarorganisationen auf sonstige Vereinigungen sachlich gerechtfertigt ist.

Jur. Abkürzung
AgrarMSG
Pub. Abkürzung
AgrarMSG
Kurztitel
Agrarmarktstrukturgesetz
Langtitel
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
Veröffentlicht
20.04.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 8.7.2016 I 1612, 2252
Fundstellen
2013, 917: BGBl I