§ 4 Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen - AdWirkG

Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht

Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen AdWirkG - Antragstellung; Reichweite der Entscheidungswirkungen

(1) Antragsbefugt sind

1.
für eine Feststellung nach § 2 Abs. 1
a)
der Annehmende, im Fall der Annahme durch Ehegatten jeder von ihnen,
b)
das Kind,
c)
ein bisheriger Elternteil oder
d)
das Standesamt, das nach § 27 Abs. 1 des Personenstandsgesetzes für die Fortführung der Beurkundung der Geburt des Kindes im Geburtenregister oder nach § 36 des Personenstandsgesetzes für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständig ist;
2.
für einen Ausspruch nach § 3 Abs. 1 oder Abs. 2 der Annehmende, annehmende Ehegatten nur gemeinschaftlich.
Von der Antragsbefugnis nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d ist nur in Zweifelsfällen Gebrauch zu machen. Für den Antrag nach Satz 1 Nr. 2 gelten § 1752 Abs. 2 und § 1753 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(2) Eine Feststellung nach § 2 sowie ein Ausspruch nach § 3 wirken für und gegen alle. Die Feststellung nach § 2 wirkt jedoch nicht gegenüber den bisherigen Eltern. In dem Beschluss nach § 2 ist dessen Wirkung auch gegenüber einem bisherigen Elternteil auszusprechen, sofern dieser das Verfahren eingeleitet hat oder auf Antrag eines nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a bis c Antragsbefugten beteiligt wurde. Die Beteiligung eines bisherigen Elternteils und der erweiterte Wirkungsausspruch nach Satz 3 können in einem gesonderten Verfahren beantragt werden.

Jur. Abkürzung
AdWirkG
Pub. Abkürzung
AdWirkG
Kurztitel
Adoptionswirkungsgesetz
Langtitel
Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht
Veröffentlicht
05.11.2001
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 22 G v. 20.11.2015 I 2010
Fundstellen
2001, 2950, 2953: BGBl I