§ 2 Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung - AbsFondsForstAuflG

Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft

Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung AbsFondsForstAuflG - Kostentragung und Vermögensüberschussverteilung

(1) Die Kosten der Abwicklung sind aus dem Vermögen der Anstalt zu tragen.

(2) Verbleibt bei der Anstalt im Zeitpunkt der Beendigung der Abwicklung ein Vermögensüberschuss, so geht dieser Überschuss auf das Zweckvermögen des Bundes nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank über. Die dem Zweckvermögen nach Satz 1 zugewachsenen Finanzmittel sind im Rahmen des § 2 des Gesetzes über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank zu verwenden.

Jur. Abkürzung
AbsFondsForstAuflG
Langtitel
Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft
Veröffentlicht
25.05.2011
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 366 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2011, 950: BGBl I