§ 26 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften - AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften AbgG - Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die für die Bundesbeamten geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Für den Begriff der Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne dieses Abschnitts gilt § 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend.

Jur. Abkürzung
AbgG
Pub. Abkürzung
AbgG
Kurztitel
Abgeordnetengesetz
Langtitel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht
18.02.1977
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 21. 2.1996 I 326;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.7.2014 I 906
Hinweis: Änderung durch Art. 12 G v. 5.1.2017 I 17 (Nr. 2) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1977, 297: BGBl I