§ 51 Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung - AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung AbgG - Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchführung

(1) Einzelheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung werden in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Ältestenrat nach Anhörung des Bundesrechnungshofes erläßt.

(2) Die Fraktionen haben Bücher über ihre rechnungslegungspflichtigen Einnahmen und Ausgaben sowie über ihr Vermögen zu führen. Dabei ist nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks zu verfahren.

(3) Aus den Geldleistungen nach § 50 Abs. 1 beschaffte Gegenstände sind, wenn sie nicht zum kurzfristigen Verbrauch bestimmt oder nur von geringem Wert sind, zu kennzeichnen und in einem Nachweis aufzuführen.

(4) Die Rechnungsunterlagen sind fünf Jahre aufzubewahren.

Jur. Abkürzung
AbgG
Pub. Abkürzung
AbgG
Kurztitel
Abgeordnetengesetz
Langtitel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht
18.02.1977
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 21. 2.1996 I 326;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.7.2014 I 906
Hinweis: Änderung durch Art. 12 G v. 5.1.2017 I 17 (Nr. 2) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1977, 297: BGBl I