§ 49 Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten - AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten AbgG - Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten

(1) Angestellte der Fraktionen sind, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(2) Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der jeweilige Fraktionsvorsitzende.

(3) Unberührt bleibt die gesetzlich begründete Pflicht, Straftaten anzuzeigen und bei Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung für deren Erhaltung einzutreten.

Jur. Abkürzung
AbgG
Pub. Abkürzung
AbgG
Kurztitel
Abgeordnetengesetz
Langtitel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht
18.02.1977
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 21. 2.1996 I 326;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.7.2014 I 906
Hinweis: Änderung durch Art. 12 G v. 5.1.2017 I 17 (Nr. 2) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1977, 297: BGBl I