§ 18 Kostenregelung - AbLaV

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Kostenregelung AbLaV - Kostenregelung

(1) Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, ihre Zahlungen und Aufwendungen nach dieser Verordnung über eine finanzielle Verrechnung monatlich untereinander auszugleichen; ein Belastungsausgleich erfolgt dabei entsprechend den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes mit der Maßgabe, dass die Belastungsgrenzen in dessen § 26 Absatz 2 und 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes für bestimmte Letztverbrauchergruppen keine Anwendung finden; Zahlungen und Aufwendungen ab Inkrafttreten dieser Verordnung sind verzinst zu berücksichtigen. Satz 1 gilt nicht für Zahlungen, die für den Abruf der Abschaltleistung zur Sicherstellung des Leistungsgleichgewichts erforderlich sind.

(2) Zur Verwirklichung einer effizienten Abwicklung der Maßnahmen nach § 13 Absatz 4a und 4b des Energiewirtschaftsgesetzes kann die Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Entscheidungen treffen über die Ermittlung und Verrechnung der sich aus dieser Verordnung ergebenden Zahlungen und Aufwendungen. Die Umlage nach Absatz 1 kann mit anderen Entgeltbestandteilen durch Festlegung nach § 30 Absatz 2 Nummer 6 der Stromnetzentgeltverordnung zusammen erhoben werden.

Jur. Abkürzung
AbLaV
Kurztitel
Verordnung zu abschaltbaren Lasten
Langtitel
Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten
Veröffentlicht
28.12.2012
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 16.6.2016 I 1359
Sonst: Die V tritt gem. § 19 Satz 2 am 1.1.2016 außer Kraft; die Geltung dieser V ist durch § 19 Satz 2 idF d. Art. 1 V v. 18.12.2015 I 2356 über den 31.12.2015 hinaus bis zum 30.6.2016 u. durch § 19 Satz 2 idF d. Art. 1 V v. 16.6.2016 I 1359 über den 30.6.2016 hinaus bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten und spätestens bis zum 30.9.2016 verlängert worden
Fundstellen
2012, 2998: BGBl I