§ 19a Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand - AZRG-DV

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister

Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand AZRG-DV - Auswirkungen späterer Rechtsänderungen auf den Registerbestand

(1) Bis zum Inkrafttreten einer Rechtsänderung gespeicherte Angaben zum aufenthaltsrechtlichen Status im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nummer 6 oder § 2 Absatz 3 Nummer 3 und 4 in Verbindung mit § 3 Absatz 4 Nummer 6 des AZR-Gesetzes bleiben auch dann gespeichert, wenn sie nach Inkrafttreten der Rechtsänderung nicht mehr oder nicht mehr unter derselben Bezeichnung vorgesehen sind, es sei denn, das ändernde Gesetz oder die ändernde Verordnung trifft eine abweichende Regelung. § 18 bleibt unberührt.

(2) Daten nach Absatz 1, die aufgrund der jeweils bis zur Rechtsänderung geltenden Fassung der Verordnung gespeichert wurden, deren Speicherung aber in der neuen Fassung nicht mehr vorgesehen ist, übermittelt die Registerbehörde entsprechend den Vorschriften über ihrer Art nach vergleichbare Daten.

Jur. Abkürzung
AZRG-DV
Pub. Abkürzung
AZRG-DV
Kurztitel
AZRG-Durchführungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Veröffentlicht
17.05.1995
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 1 G v. 11.10.2016 I 2226
Hinweis: Änderung durch Art. 4a G v. 22.12.2016 I 3155 (Nr. 65) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1995, 695: BGBl I