§ 1 Grundsatz - AWG 2013

Außenwirtschaftsgesetz

Grundsatz AWG 2013 - Grundsatz

(1) Der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital-, Zahlungs- und sonstige Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland sowie der Verkehr mit Auslandswerten und Gold zwischen Inländern (Außenwirtschaftsverkehr) ist grundsätzlich frei. Er unterliegt den Einschränkungen, die dieses Gesetz enthält oder die durch Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes vorgeschrieben werden.

(2) Unberührt bleiben

1.
Vorschriften in anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen,
2.
zwischenstaatliche Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, und
3.
Rechtsvorschriften der Organe zwischenstaatlicher Einrichtungen, denen die Bundesrepublik Deutschland Hoheitsrechte übertragen hat.

Jur. Abkürzung
AWG 2013
Pub. Abkürzung
AWG
Langtitel
Außenwirtschaftsgesetz
Veröffentlicht
06.06.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 3.12.2015 I 2178
Fundstellen
2013, 1482: BGBl I