§ 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser - AVBWasserV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser AVBWasserV - Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Wasser

(1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts.

(2) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen.

Jur. Abkürzung
AVBWasserV
Pub. Abkürzung
AVBWasserV
Langtitel
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
Veröffentlicht
20.06.1980
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 11.12.2014 I 2010
Fundstellen
1980, 750 (1067): BGBl I