§ 29 Sicherheitsleistung - AVBWasserV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

Sicherheitsleistung AVBWasserV - Sicherheitsleistung

(1) Ist der Kunde oder Anschlußnehmer zur Vorauszahlung nicht in der Lage, so kann das Wasserversorgungsunternehmen in angemessener Höhe Sicherheitsleistung verlangen.

(2) Barsicherheiten werden zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verzinst.

(3) Ist der Kunde oder Anschlußnehmer in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Versorgungsverhältnis nach, so kann sich das Wasserversorgungsunternehmen aus der Sicherheit bezahlt machen. Hierauf ist in der Zahlungsaufforderung hinzuweisen. Kursverluste beim Verkauf von Wertpapieren gehen zu Lasten des Kunden oder Anschlußnehmers.

(4) Die Sicherheit ist zurückzugeben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

Jur. Abkürzung
AVBWasserV
Pub. Abkürzung
AVBWasserV
Langtitel
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
Veröffentlicht
20.06.1980
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 11.12.2014 I 2010
Fundstellen
1980, 750 (1067): BGBl I