§ 34 Gerichtsstand - AVBFernwärmeV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

Gerichtsstand AVBFernwärmeV - Gerichtsstand

(1) Der Gerichtsstand für Kaufleute, die nicht zu den in § 4 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist am Sitz der für den Kunden zuständigen Betriebsstelle des Fernwärmeversorgungsunternehmens.

(2) Das gleiche gilt,

1.
wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder
2.
wenn der Kunde nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieser Verordnung verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Jur. Abkürzung
AVBFernwärmeV
Pub. Abkürzung
AVBFernwärmeV
Langtitel
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Veröffentlicht
20.06.1980
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 25.7.2013 I 2722
Fundstellen
1980, 742: BGBl I