§ 19 Übermittlung und Löschung von Daten - AUG 2011

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

Übermittlung und Löschung von Daten AUG 2011 - Übermittlung und Löschung von Daten

(1) Die zentrale Behörde darf personenbezogene Daten an andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung der ihr nach § 5 obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt worden sind.

(2) Daten, die zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung oder Vollstreckung nicht oder nicht mehr erforderlich sind, hat die zentrale Behörde unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist zu protokollieren. § 35 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

Jur. Abkürzung
AUG 2011
Pub. Abkürzung
AUG
Kurztitel
Auslandsunterhaltsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
Veröffentlicht
23.05.2011
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.11.2015 I 2018
Fundstellen
2011, 898: BGBl I