Inhaltsübersicht - AUG 2011

Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten

AUG 2011 -

Kapitel 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Anwendungsbereich;
Begriffsbestimmungen

§  1Anwendungsbereich
§  2Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
§  3Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2

Zentrale Behörde

§  4Zentrale Behörde
§  5Aufgaben und Befugnisse der zentralen Behörde
§  6Unterstützung durch das Jugendamt
Abschnitt 3

Ersuchen um
Unterstützung in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1

Ausgehende Ersuchen

§  7Vorprüfung durch das Amtsgericht; Zuständigkeitskonzentration
§  8Inhalt und Form des Antrages
§  9Umfang der Vorprüfung
§ 10Übersetzung des Antrages
§ 11Weiterleitung des Antrages durch die zentrale Behörde
§ 12Registrierung eines bestehenden Titels im Ausland
Unterabschnitt 2

Eingehende Ersuchen

§ 13Übersetzung des Antrages
§ 14Inhalt und Form des Antrages
§ 15Behandlung einer vorläufigen Entscheidung
Abschnitt 4

Datenerhebung
durch die zentrale Behörde

§ 16Auskunftsrecht der zentralen Behörde zur Herbeiführung oder Änderung eines Titels
§ 17Auskunftsrecht zum Zweck der Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung eines Titels
§ 18Benachrichtigung über die Datenerhebung
§ 19Übermittlung und Löschung von Daten
Abschnitt 5

Verfahrenskostenhilfe

§ 20Voraussetzungen für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
§ 21Zuständigkeit für Anträge auf Verfahrenskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG
§ 22Verfahrenskostenhilfe nach Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 23Verfahrenskostenhilfe für die Anerkennung, Vollstreckbarerklärung und Vollstreckung von unterhaltsrechtlichen Titeln
§ 24Verfahrenskostenhilfe für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit
Abschnitt 6

Ergänzende
Zuständigkeitsregelungen;
Zuständigkeitskonzentration

§ 25Internationale Zuständigkeit nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 26Örtliche Zuständigkeit
§ 27Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 28Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
§ 29Zuständigkeit im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006
Kapitel 2

Anerkennung und
Vollstreckung von Entscheidungen

Abschnitt 1

Verfahren ohne Exequatur
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009

§ 30Verzicht auf Vollstreckungsklausel; Unterlagen
§ 31Anträge auf Verweigerung, Beschränkung oder Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 32Einstellung der Zwangsvollstreckung
§ 33Einstweilige Einstellung bei Wiedereinsetzung, Rechtsmittel und Einspruch
§ 34Bestimmung des vollstreckungsfähigen Inhalts eines ausländischen Titels
Abschnitt 2

Gerichtliche
Zuständigkeit für Verfahren
zur Anerkennung und Vollstreckbar-
erklärung ausländischer Entscheidungen

§ 35Gerichtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 3

Verfahren mit Exequatur
nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
und den Abkommen der Europäischen Union

Unterabschnitt 1

Zulassung der
Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln

§ 36Antragstellung
§ 37Zustellungsempfänger
§ 38Verfahren
§ 39Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen
§ 40Entscheidung
§ 41Vollstreckungsklausel
§ 42Bekanntgabe der Entscheidung
Unterabschnitt 2

Beschwerde, Rechtsbeschwerde

§ 43Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
§ 44(weggefallen)
§ 45Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
§ 46Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde
§ 47Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
§ 48Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
Unterabschnitt 3

Beschränkung der
Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln
und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

§ 49Prüfung der Beschränkung
§ 50Sicherheitsleistung durch den Schuldner
§ 51Versteigerung beweglicher Sachen
§ 52Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen
§ 53Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung
§ 54Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung
Unterabschnitt 4

Feststellung der Anerkennung
einer ausländischen Entscheidung

§ 55Verfahren
§ 56Kostenentscheidung
Abschnitt 4

Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach völkerrechtlichen Verträgen

Unterabschnitt 1

Allgemeines

§ 57Anwendung von Vorschriften
§ 58Anhörung
§ 59Beschwerdefrist
§ 59aEinwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch im Beschwerdeverfahren
§ 60Beschränkung der Zwangsvollstreckung kraft Gesetzes
Unterabschnitt 2

Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
23. November 2007 über die internationale
Geltendmachung der Unterhaltsansprüche
von Kindern und anderen Familienangehörigen

§ 60aBeschwerdeverfahren im Bereich des Haager Übereinkommens
Unterabschnitt 3

Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltstiteln
nach dem Haager Übereinkommen vom
2. Oktober 1973 über die Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen

§ 61Einschränkung der Anerkennung und Vollstreckung
§ 62Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich des Haager Übereinkommens
Unterabschnitt 4

Übereinkommen
über die gerichtliche
Zuständigkeit und die Vollstreckung
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
Handelssachen vom 16. September 1988

§ 63Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren
Abschnitt 5

Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit

§ 64Vollstreckbarkeit ausländischer Titel
Kapitel 3

Vollstreckung,
Vollstreckungsabwehrantrag,
besonderes Verfahren; Schadensersatz

Abschnitt 1

Vollstreckung, Vollstreckungs-
abwehrantrag, besonderes Verfahren

§ 65Vollstreckung
§ 66Vollstreckungsabwehrantrag
§ 67Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsstaat
§ 68Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist
Abschnitt 2

Schadensersatz
wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

§ 69Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung
Kapitel 4

Entscheidungen
deutscher Gerichte; Mahnverfahren

§ 70Antrag des Schuldners nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009
§ 71Bescheinigungen zu inländischen Titeln
§ 72Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland
§ 73Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland
§ 74Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland
§ 75Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland
Kapitel 5

Kosten; Übergangsvorschriften

Abschnitt 1

Kosten

§ 76Übersetzungen
Abschnitt 2

Übergangsvorschriften

§ 77Übergangsvorschriften

Jur. Abkürzung
AUG 2011
Pub. Abkürzung
AUG
Kurztitel
Auslandsunterhaltsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten
Veröffentlicht
23.05.2011
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 20.11.2015 I 2018
Fundstellen
2011, 898: BGBl I