§ 5 Widerruf - AÜG

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Widerruf AÜG - Widerruf

(1) Die Erlaubnis kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, wenn

1.
der Widerruf bei ihrer Erteilung nach § 2 Abs. 3 vorbehalten worden ist;
2.
der Verleiher eine Auflage nach § 2 nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;
3.
die Erlaubnisbehörde aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen, oder
4.
die Erlaubnisbehörde aufgrund einer geänderten Rechtslage berechtigt wäre, die Erlaubnis zu versagen; § 4 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Erlaubnis wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam. § 2 Abs. 4 Satz 4 gilt entsprechend.

(3) Der Widerruf ist unzulässig, wenn eine Erlaubnis gleichen Inhalts erneut erteilt werden müßte.

(4) Der Widerruf ist nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Erlaubnisbehörde von den Tatsachen Kenntnis erhalten hat, die den Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen.

Jur. Abkürzung
AÜG
Pub. Abkürzung
AÜG
Kurztitel
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
Veröffentlicht
07.08.1972
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 3. 2.1995 I 158;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 43 G v. 18.7.2016 I 1666
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 ist berücksichtigt
Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 21.02.2017 I 258 (Nr. 8) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1972, 1393: BGBl I