§ 2 Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis - AÜG

Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung

Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis AÜG - Erteilung und Erlöschen der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis wird auf schriftlichen Antrag erteilt.

(2) Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, um sicherzustellen, daß keine Tatsachen eintreten, die nach § 3 die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen. Die Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen sind auch nach Erteilung der Erlaubnis zulässig.

(3) Die Erlaubnis kann unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden, wenn eine abschließende Beurteilung des Antrags noch nicht möglich ist.

(4) Die Erlaubnis ist auf ein Jahr zu befristen. Der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis ist spätestens drei Monate vor Ablauf des Jahres zu stellen. Die Erlaubnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, wenn die Erlaubnisbehörde die Verlängerung nicht vor Ablauf des Jahres ablehnt. Im Fall der Ablehnung gilt die Erlaubnis für die Abwicklung der nach § 1 erlaubt abgeschlossenen Verträge als fortbestehend, jedoch nicht länger als zwölf Monate.

(5) Die Erlaubnis kann unbefristet erteilt werden, wenn der Verleiher drei aufeinanderfolgende Jahre lang nach § 1 erlaubt tätig war. Sie erlischt, wenn der Verleiher von der Erlaubnis drei Jahre lang keinen Gebrauch gemacht hat.

Jur. Abkürzung
AÜG
Pub. Abkürzung
AÜG
Kurztitel
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung
Veröffentlicht
07.08.1972
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 3. 2.1995 I 158;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 43 G v. 18.7.2016 I 1666
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 ist berücksichtigt
Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 21.02.2017 I 258 (Nr. 8) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1972, 1393: BGBl I