§ 5 Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung - ATGV 1991

Verordnung über das Auslandstrennungsgeld

Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung ATGV 1991 - Auslandstrennungsgeld nach Zusage der Umzugskostenvergütung

(1) Nach Zusage der Umzugskostenvergütung (§§ 3 und 4 des Bundesumzugskostengesetzes) wird Auslandstrennungsgeld nur gezahlt, wenn und solange der Berechtigte

1.
seit dem Tage des Wirksamwerdens der Zusage oder, falls für ihn günstiger, der dienstlichen Maßnahme nach § 1 Abs. 1 uneingeschränkt umzugswillig ist und
2.
wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes oder aus zwingenden persönlichen Gründen vorübergehend nicht umziehen kann.
Der Berechtigte ist verpflichtet, sich unter Ausnutzung jeder gebotenen Gelegenheit nachweislich fortwährend um eine Wohnung zu bemühen. Der Umzug darf nicht durch unangemessene Ansprüche an die Wohnung oder aus anderen nicht zwingenden Gründen verzögert werden.

(2) Nach Widerruf der Zusage der Umzugskostenvergütung darf Auslandstrennungsgeld nicht gezahlt werden, wenn im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Widerrufs die Voraussetzungen für die Zahlung des Auslandstrennungsgeldes nach Absatz 1 nicht erfüllt waren oder weggefallen sind.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn Umzugskostenvergütung nach § 17 der Auslandsumzugskostenverordnung gezahlt wird.

Jur. Abkürzung
ATGV 1991
Pub. Abkürzung
ATGV
Kurztitel
Auslandstrennungsgeldverordnung
Langtitel
Verordnung über das Auslandstrennungsgeld
Veröffentlicht
04.05.1991
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 22.1.1998 I 189;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 41 G v. 5.2.2009 I 160
Fundstellen
1991, 1081: BGBl I