§ 16 Verfahrensvorschriften - ATGV 1991

Verordnung über das Auslandstrennungsgeld

Verfahrensvorschriften ATGV 1991 - Verfahrensvorschriften

(1) Das Auslandstrennungsgeld ist innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Jahren bei der Beschäftigungsbehörde schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage des Dienstantritts, bei Zahlung von Reisekostenvergütung für diesen Tag mit dem folgenden Tage.

(2) Das Auslandstrennungsgeld wird monatlich nachträglich gezahlt. Auf Antrag kann ein angemessener Abschlag gezahlt werden. Die oberste Dienstbehörde kann bestimmen, daß das Auslandstrennungsgeld unter Vorbehalt vorausgezahlt wird.

(3) Der Berechtigte ist verpflichtet, alle Änderungen unverzüglich anzuzeigen, die für die Auslandstrennungsgeldzahlung von Bedeutung sein können.

(4) Die oberste Dienstbehörde bestimmt die zuständige Behörde für die Bewilligung und Zahlung des Auslandstrennungsgeldes.

Jur. Abkürzung
ATGV 1991
Pub. Abkürzung
ATGV
Kurztitel
Auslandstrennungsgeldverordnung
Langtitel
Verordnung über das Auslandstrennungsgeld
Veröffentlicht
04.05.1991
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 22.1.1998 I 189;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 41 G v. 5.2.2009 I 160
Fundstellen
1991, 1081: BGBl I