§ 7 Übermittlung von Erkenntnissen - ATDG

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern

Übermittlung von Erkenntnissen ATDG - Übermittlung von Erkenntnissen

Die Übermittlung von Erkenntnissen aufgrund eines Ersuchens nach § 6 Abs. 1 Satz 1 zwischen den beteiligten Behörden richtet sich nach den jeweils geltenden Übermittlungsvorschriften.

Jur. Abkürzung
ATDG
Pub. Abkürzung
ATDG
Kurztitel
Antiterrordateigesetz
Langtitel
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
Veröffentlicht
22.12.2006
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 18.12.2014 I 2318; 2016 I 48
Sonst: Entfristung gem. Art. 4 Satz 3 G v. 18.12.2014 I 2318 ist berücksichtigt
Sonst: Das G tritt gem. Art. 5 Abs. 2 G v. 22.12.2006 I 3409 mit Ablauf des 30.12.2017 außer Kraft, Art. 5 Abs. 2 aufgeh. durch Art. 4 Satz 3 G v. 18.12.2014 I 2318 mWv 1.1.2015; dadurch ist die Geltung des G über den 30.12.2017 hinaus verlängert worden
Fundstellen
2006, 3409: BGBl I