§ 20 Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung - AStG

Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen

Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung AStG - Bestimmungen über die Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

(1) Die Vorschriften der §§ 7 bis 18 und der Absätze 2 und 3 werden durch die Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht berührt.

(2) Fallen Einkünfte in der ausländischen Betriebsstätte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen an und wären sie ungeachtet des § 8 Abs. 2 als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig, falls diese Betriebsstätte eine ausländische Gesellschaft wäre, ist insoweit die Doppelbesteuerung nicht durch Freistellung, sondern durch Anrechnung der auf diese Einkünfte erhobenen ausländischen Steuern zu vermeiden. Das gilt nicht, soweit in der ausländischen Betriebsstätte Einkünfte anfallen, die nach § 8 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe a als Zwischeneinkünfte steuerpflichtig wären.

(3) (weggefallen)

Jur. Abkürzung
AStG
Kurztitel
Außensteuergesetz
Langtitel
Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen
Veröffentlicht
08.09.1972
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 19.7.2016 I 1730
Fundstellen
1972, 1713: BGBl I