§ 15 Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften - ASiG

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit

Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften ASiG - Ermächtigung zum Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz und den auf Grund des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

Jur. Abkürzung
ASiG
Langtitel
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit
Veröffentlicht
12.12.1973
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 G v. 20.4.2013 I 868
Fundstellen
1973, 1885: BGBl I