§ 4 Prüfungsrecht - ASLwApFG

Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -

Prüfungsrecht ASLwApFG - Prüfungsrecht

Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft hat das Recht, die Verwendung der Förderungsmittel durch Besichtigung an Ort und Stelle und durch Einsichtnahme in Bücher, Belege und sonstige Unterlagen zu prüfen bzw. durch Beauftragte prüfen zu lassen und Auskünfte einzuholen. Das Prüfungs- und Auskunftsrecht ist gegenüber allen weiteren Empfängern bis zu den Letztempfängern vorzubehalten.

Jur. Abkürzung
ASLwApFG
Langtitel
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -
Veröffentlicht
06.07.1990
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 2 G v. 16.10.1992 I 1758
Fundstellen
1990, 633: GBl DDR I
1990, Nr 42, 633: GBl DDR I