§ 1 Förderungsmaßnahmen - ASLwApFG

Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -

Förderungsmaßnahmen ASLwApFG - Förderungsmaßnahmen

(1) Im Sinne des Artikels 15 des Vertrages über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland können gefördert werden:

1.
Maßnahmen zur Entflechtung und Neuordnung der Betriebsstruktur land-, forst- und fischwirtschaftlicher Betriebe,
2.
Maßnahmen zur Neugründung von bäuerlichen Familienbetrieben,
3.
Maßnahmen zur Verbesserung der Produktions- und Marktstruktur in der Land-, Forst- und Fischwirtschaft,
4.
5.
Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raumes,
6.
Maßnahmen zur Vermeidung sozialer Härten bei der Freisetzung von Beschäftigten,
7.
Anpassungs- und Überbrückungshilfen.

(2) Der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft wird beauftragt, einvernehmlich mit dem Minister der Finanzen die durchzuführenden Maßnahmen, die Förderungsvoraussetzungen sowie Art und Höhe der Förderung durch Anordnung im einzelnen zu bestimmen.

(3) Absatz 1 steht einer landesrechtlichen Ergänzung einer auf Grund des Absatzes 2 getroffenen Regelung nicht entgegen, sofern die sich daraus ergebenden Förderbeträge je Begünstigten proportional um nicht mehr als 53,846 vom Hundert ergänzt werden.

Jur. Abkürzung
ASLwApFG
Langtitel
Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft - Fördergesetz -
Veröffentlicht
06.07.1990
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 2 G v. 16.10.1992 I 1758
Fundstellen
1990, 633: GBl DDR I
1990, Nr 42, 633: GBl DDR I