§ 4 - ARG

Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen

ARG -

(1) Soweit die Erfüllung der auf das jeweilige Land entfallenden Erstattungsleistungen nach § 3 nicht in voller Höhe erbracht wird, erfolgt bis einschließlich 2004 eine unmittelbare Zahlung der Länder an den Bund bis zum 31. Januar des jeweiligen Jahres.

(2) Die Leistungen der Länder an den Bund können durch Verwaltungsvereinbarungen abweichend von diesem Gesetz geregelt werden.

Jur. Abkürzung
ARG
Pub. Abkürzung
ARG
Kurztitel
Altschuldenregelungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen
Veröffentlicht
06.03.1997
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 4 G v. 20.12.2001 I 3955
Fundstellen
1997, 434: BGBl I