§ 17e Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern - AOEG 1977

Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern AOEG 1977 - Aufteilung einer Gesamtschuld bei Ehegatten oder Lebenspartnern

(1) Die §§ 270, 273 Absatz 1 und § 279 Absatz 2 Nummer 4 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131) sind erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden.

(2) § 269 Absatz 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. § 279 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung ist erstmals auf Aufteilungsbescheide anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2016 erlassen worden sind; § 8 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Jur. Abkürzung
AOEG 1977
Pub. Abkürzung
EGAO
Langtitel
Einführungsgesetz zur Abgabenordnung
Veröffentlicht
14.12.1976
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 G v. 22.12.2016 I 3152
Fundstellen
1976, 3341 (1977 I 667): BGBl I