§ 4 Übergangsvorschrift - AMG-EV

Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln

Übergangsvorschrift AMG-EV - Übergangsvorschrift

(1) § 2 gilt nicht für Unterlagen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden sind.

(2) Abweichend von § 2 Abs. 2 muss die verantwortende Person bis zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine qualifizierte elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz ein geeignetes, von der zuständigen Bundesoberbehörde verwendbares Signatursystem verwenden; bis dahin sind die in § 2 Abs. 1 genannten Unterlagen zusätzlich auch schriftlich einzureichen.

Jur. Abkürzung
AMG-EV
Pub. Abkürzung
AMG-EV
Kurztitel
AMG-Einreichungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Einreichung von Unterlagen in Verfahren für die Zulassung und Verlängerung der Zulassung von Arzneimitteln
Veröffentlicht
21.12.2000
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 353 V v. 31.10.2006 I 2407
Fundstellen
2000, 2036: BGBl I